Bundesgerichtshof prüft Rückerstattung von Verlusten bei Online-Casinos ohne deutsche Lizenz

Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe befasst sich derzeit mit der Frage, ob Spieler ihre Verluste aus Online-Casino-Spielen bei Anbietern ohne deutsche Erlaubnis zurückfordern können, und zwar in einem konkreten Verfahren, das einen Betrag von rund 10.000 Euro betrifft.

Der konkrete Fall vor dem Gericht

Ein Spieler hatte zwischen Dezember 2020 und September 2022 an Online-Casino-Spielen des Anbieters Tipico Games teilgenommen, wobei der maltesische Lizenzträger zu diesem Zeitpunkt über keine deutsche Genehmigung verfügte, und forderte anschließend die Erstattung seiner Einsatzverluste, nachdem die Vorinstanzen die Verträge wegen des damaligen umfassenden Verbots von Online-Glücksspiel als nichtig eingestuft hatten.

Tipico Games legte Revision ein und beruft sich dabei auf Vertrauensschutz sowie auf Argumente aus dem EU-Recht, während der Senat nun prüft, ob diese Einwände die bisherigen Entscheidungen der unteren Gerichte ändern können.

Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen

Vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags galt in Deutschland ein weitreichendes Verbot für Online-Casino-Angebote, sodass Verträge mit ausländischen Anbietern häufig als unwirksam galten, was Spielern die Möglichkeit eröffnete, gezahlte Beträge zurückzuverlangen, sofern die Anbieter keine nationale Zulassung besaßen.

Im vorliegenden Verfahren unter dem Aktenzeichen ZR 216/25 geht es darum, ob die bloße Existenz einer maltesischen Lizenz ausreicht, um den Vertrauensschutz des Anbieters zu begründen, oder ob die deutsche Rechtslage weiterhin Vorrang hat.

Argumente der Beteiligten im Überblick

• Der klagende Spieler stützt sich auf die Nichtigkeit der Verträge wegen fehlender deutscher Erlaubnis während des gesamten Spielzeitraums.
• Tipico Games macht geltend, dass EU-rechtliche Vorgaben und der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine Rückzahlung ausschließen.
• Die Vorinstanzen hatten bereits zugunsten des Spielers entschieden und die Verträge für unwirksam erklärt.

Im Oktober 2026 liegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch nicht vor, doch Beobachter verfolgen den Ausgang des Verfahrens genau, da ähnliche Klagen in mehreren Bundesländern anhängig sind und die Rechtsprechung bundesweit beeinflussen könnte.

Auswirkungen auf laufende und künftige Verfahren

Sollte der Bundesgerichtshof die Revision von Tipico Games zurückweisen, könnten weitere Spieler ihre Verluste bei Anbietern ohne deutsche Lizenz geltend machen, während eine Aufhebung der Vorentscheidungen die Position der Anbieter stärken und mögliche Rückforderungen erschweren würde.

Die Verhandlung zeigt, wie eng nationale Verbotsregelungen mit europarechtlichen Fragen verknüpft sind, und verdeutlicht zugleich, dass die Übergangszeit zwischen dem alten Totalverbot und der neuen regulierten Marktordnung noch zahlreiche offene Rechtsfragen aufwirft.

Zusammenfassung der bisherigen Instanzen

Die unteren Gerichte hatten die Klage des Spielers mit der Begründung stattgegeben, dass die Teilnahme an Online-Casino-Spielen ohne deutsche Genehmigung gegen geltendes Recht verstoßen habe und die daraus resultierenden Verträge daher nichtig seien, wodurch ein Bereicherungsanspruch entstanden sei.

Tipico Games argumentiert dagegen, dass die maltesische Lizenz ausreiche, um den Spielern und dem Anbieter einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand zu vermitteln, und dass EU-rechtliche Grundsätze einer nationalen Verbotsregelung entgegenstehen könnten.

Ausblick auf die Entscheidung

Der Erste Zivilsenat wird voraussichtlich in den kommenden Monaten eine Grundsatzentscheidung treffen, die klären soll, unter welchen Voraussetzungen Verluste aus illegalen Online-Glücksspielangeboten zurückgefordert werden können, und damit die Weichen für zahlreiche Parallelverfahren stellen.

Die Verfahrensbeteiligten erwarten eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der Spieler und den Interessen der Anbieter, die auf eine europarechtlich konforme Auslegung der nationalen Vorschriften drängen.